BWL nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Die Bürgerliche Wähler Liste (BWL) hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert. Die Aufstellungsversammlung der BWL fand am 17. März im Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach statt. Dabei ist es gelungen, insgesamt 20 Kandidatinnen und Kandidaten für alle Ortsteile und für die Kernstadt aufzustellen: „Auf der Bürgerlichen Wähler Liste kandidiert ein breiter Querschnitt der Schussenrieder Bevölkerung“, freut sich Fraktionssprecher Peter Vollmer, auch wenn man sehr gerne noch mehr Frauen für eine Kandidatur gewonnen hätte. Vollmer wurde im Ortsteil Steinhausen auf Listenplatz 1 gewählt. In der Kernstadt wird die Liste angeführt von Stadtrat Martin Braun, in den weiteren Teilorten von den Stadträten Walter Seifert (Reichenbach) und Armin Madlener (Otterswang). Mit Annemarie Vollmar, Jürgen Müller und Thomas Dreher werden drei aktuelle Fraktionsmitglieder nicht erneut zur Wahl antreten.

„Unser Ziel ist es, dass im Gemeinderat die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde vertreten sind“, so Braun. Zentrale Themen sind für die BWL die schnelle Schaffung weiterer Kindergartenplätze, Unterstützung für die örtlichen Vereine und Gewerbetreibende sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung. In den kommenden Wochen werden die Kandidatinnen und Kandidaten der BWL sich und ihr Wahlprogramm der Bevölkerung in Bad Schussenried und den Teilorten vorstellen. In persönlichen Gesprächen geht es auch darum, zu erfahren, welche Themen für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind und welche Entwicklungen aus Sicht der Bad Schussenrieder Bevölkerung in den kommenden fünf Jahren vorangetrieben werden sollen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerlichen Wähler Liste:  Alexander Eisele, Peter Vollmer, Martin Braun (hinterste Reihe v.l.); Artur Krug, Dr. Wolfgang Blumenschein, Evelyn Schmid, Roger Beißwenger, Armin Madlener, Andreas Naschold, Rainer Koch (mittlere Reihe v.l.); Wolfgang Wahl, Georg Abdullahad, Constantin Lutz und Elia Bacalja (vorne v.l.); nicht im Bild sind Frederike Boss, Dr. Manuel Vögele, Walter Seifert, Manuel Abdullahad, Matthias Messmer, Michael Oberhaus.

Kandidaten der BWL im Check | Teil 3

In der Schwäbischen Zeitung ist der dritte und letzte Teil der Wahlprüfsteine zur Gemeinderatswahl erschienen. Für die BWL hat dieses Mal Constantin Lutz die Fragen zu Baugebieten und der Kinderbetreuung beantwortet:

Schwäbische Zeitung: Für das neue Baugebiet St. Martinsesch gibt es deutlich mehr Bewerber als Bauplätze. Wie schnell sollte die Stadt nun weitere Baugebiete erschließen? Inwieweit könnte ein zu schnelles Wachstum sich auch negativ auswirken?

Constantin Lutz: Bevölkerungswachstum ist gut und wichtig für Bad Schussenried. Allerdings darf dies nicht auf Kosten unserer wunderschönen Landschaft gehen. Die Flächen für Baugebiete müssen mit Sorgfalt und Weitblick ausgewählt, das Thema nachhaltige Innenentwicklung angegangen werden. Zudem müssen wir uns angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung am künftigen Bedarf orientieren und bei neuen Baugebieten den Fokus stärker auf seniorengerechte Wohnformen legen. Wir brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnungen, auch für Gering- und Normalverdiener. So sollte bei der Vergabe von Geschosswohnungsbau geprüft werden, ob neue Ideen für preiswerten Wohnungsbau und Mehrgenerationenwohnen sowie entsprechende Förderprogramme berücksichtigt sind.

Schwäbische Zeitung: Eine Analyse hat ergeben, dass die bauliche Substanz vieler Kindergärten nicht mehr in Ordnung ist. Der jetzige Gemeinderat hat erste Schritte getan, um nach einem Standort für einen Neubau zu suchen. Sollte es Ihrer Meinung nach in der Kernstadt weiterhin mehrere Kindergärten geben – plus jene in den Teilorten, oder sollte es eine große, zentrale Einrichtung geben?

Constantin Lutz: Das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ hat für uns Bestand, Kindergärten sollten fußläufig erreichbar sein. Solange es in den Teilorten entsprechenden Bedarf gibt, sind die Kindergärten dort für uns gesetzt. Grundsätzlich gilt das auch für die Kernstadt. Wir halten eine zentrale Einrichtung für alle Schussenrieder Kinder nicht für ideal. Neben der baulichen Betrachtung ist uns das Thema Ganztagsbetreuung und flexible Öffnungszeiten genauso wichtig. In einer sich wandelnden Arbeitswelt wird der Bedarf weiter steigen, eine gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor. Daher muss man genau prüfen, inwiefern es sinnvoll ist, bestimmte Angebote zu bündeln, um Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen, und ob man auch die Betriebe mit ins Boot holen kann.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl

Am Donnerstag, 23. Mai, findet in der Aula des Progymnasiums Bad Schussenried eine Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl statt (nicht wie im Schussenboten veröffentlicht am Freitag). Ab 19 Uhr werden Kandidatinnen und Kandidaten der drei Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten, aktuelle Themen diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich. Herzlichen Dank an Jannick Nessensohn und alle Beteiligten für das Engagement und die Organisation dieses Abends.

Kandidaten der BWL im Check | Teil 2

In der Schwäbischen Zeitung ist der zweite Teil der Wahlprüfsteine erschienen. Unsere Kandidatin Hannah Müller hat die Fragen zur Jugendbeteiligung und zum wichtigsten Projekt des neuen Gemeinderats für uns beantwortet:

Schwäbische Zeitung: Laut Gemeindeverordnung, Paragraf 41, muss eine Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Geschieht das aus Ihrer Sicht zur Genüge – zum Beispiel bei den Planungen für das neue Jugendhaus?

Hannah Müller: Die Gemeindeordnung schreibt hier etwas vor, was eigentlich der normale Umgang miteinander sein muss. Verwaltung und Gemeinderat müssen bei Planungen und Vorhaben auf die Jugendlichen zugehen und sie beteiligen, wenn ihre Interessen berührt werden wie zum Beispiel beim neuen Jugendhaus. Ähnlich wie bei Bauvorhaben vor der Beschlussfassung die sogenannten Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen, sollte dies bei relevanten Themen auch für Jugendliche gelten. Hier gilt es, einen Weg zu finden, damit dies zu einer  Selbstverständlichkeit im Entscheidungsprozess wird. Denkbar wäre hier zum Beispiel eine Jugendkonferenz, die regelmäßig (alle drei oder sechs Monate) tagt und an der alle Jugendlichen unserer Gemeinde teilnehmen können.

Schwäbische Zeitung: Was ist für Sie das wichtigste Vorhaben in 2019 und wie wollen Sie dazu beitragen, es zu realisieren?

Hannah Müller: Ganz klar die Schulsanierung. Die Schulen sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und das Vorhaben befindet sich bereits in der Planungsphase. Wir werden alles tun, um möglichst schnell zu Beschlüssen zu kommen, damit die Sanierung baldmöglichst beginnen kann. Deshalb ist uns sehr an einer konstruktiven, sachlichen Zusammenarbeit aller Gemeinderatsmitglieder und der Verwaltung gelegen. Wir müssen gemeinsam akzeptable Kompromisse finden, um so im Interesse der Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Schulsanierung erfordert eine Finanzierung, die die städtischen Einnahmen voraussichtlich über mehrere Jahre binden wird. Für mich ist es aber eine gute Investition, auch für die kommenden Generationen, weil wir damit unseren Schulstandort stärken.

Wahlkampfhilfe des NABU Bad Schussenried

Die Bad Schussenrieder Ortsgruppe des Naturschutzbunds NABU möchte dazu beitragen, dass sich die Wählerinnen und Wähler ein besseres Bild von den Gemeinderatskandidaten machen können. Dazu wurde an alle Listen, die bei der Wahl am 26. Mai kandidieren, ein Fragenkatalog verschickt. In unseren Antworten haben wir einmal mehr unterstrichen, dass uns eine nachhaltige und generationengerechte Kommunalpolitik sehr am Herzen liegt:

Verkehr-Innenstadt

Seit vielen Jahren gibt es die Umgehungsstraße, welche den gesamten überörtlichen Verkehr um Bad Schussenried leitet. Die Situation in der Innenstadt ist jedoch nach wie vor unbefriedigend, da die Wilhelm-Schussen-Straße wie auch die Bahnhofsstraße nicht ausreichend verkehrsberuhigt sind. Unter dieser Verkehrslast leidet auch die Umgestaltung der Wilhelm-Schussen-Straße, welche vor ca. 10 Jahren abgeschlossen wurde. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Verkehrssituation langfristig zu verbessern? Wo sehen Sie den Bedarf Radwege bzw. den ÖPNV auszubauen und deren Attraktivität zu steigern?

Die BWL möchte die Verkehrssituation weiter verbessern. Unser Ziel ist es, den Schwerlast- und Durchgangsverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Hierfür soll sobald wie möglich die Beschilderung an der Sattenbeurer Kreuzung geändert werden, um den überregionalen Verkehr über die Umgehungsstraße zu leiten. Zudem wollen wir darauf hinwirken, dass die Kreuzung umgestaltet und eine abbiegende Vorfahrtsstraße von Norden her in Richtung Biberach/Umgehungsstraße wird.

Man muss sich aber auch bewusst machen, dass mittlerweile ein Großteil des innerstädtischen Verkehrs durch die Schussenrieder, als Ziel- und Quellverkehr, selbst verursacht wird. Die Möglichkeiten der weiteren Verkehrsberuhigung sind deshalb begrenzt. Eine Chance dazu sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein Bürgerbus, der die Teilorte und Wohngebiete mit der Innenstadt verbindet, wie in Aulendorf jüngst eingeführt, wäre vielleicht ein sinnvolles Angebot. Hier gilt es, die Erfahrungen der Nachbargemeinde zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch ein Blick nach Laupheim lohnt sich: Die Reaktivierung des Stadtbahnhofs dort ist eine Erfolgsgeschichte. Vor dem Hintergrund sollte zumindest die Schienentrasse in Bad Schussenried zwischen Innenstadt und Bahnhof nicht verbaut werden.

Auch bei den Radwegen sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Unser Ziel ist, dass jeder Ort der Gemeinde gut mit dem Fahrrad erreichbar ist. Der Ausbau der Radwege sollte mit dem Radwegeprogramm des Kreises koordiniert und finanziert werden. Das Radwegenetz muss aber auch über die Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus betrachtet werden, beispielsweise die Route nach Bad Waldsee. Der Ausbau des Radwegenetzes sollte dabei möglichst flächensparend geplant werden.

Biologische Vielfalt

Das Insekten- und Artensterben ist derzeit ein wichtiges Thema. Welche Konzepte und Maßnahmen, an welchen Orten, werden Sie in den nächsten Jahren hierzu erarbeiten, um eine Verbesserung im innerstädtischen Bereich wie auch im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen?

Ein schonender Umgang mit unserer Natur ist uns ein wichtiges Anliegen. Vom Insekten- und Vogelsterben sind viele Nützlinge betroffen. Schadinsekten und Stechmücken werden dadurch zum Leidwesen der Menschen und unserer Nahrungsproduktion zunehmen. Deshalb werden wir alle sinnvollen und machbaren Maßnahmen zur Förderung unserer Vogel- und Insektenwelt unterstützen. Wir erwarten uns vom neu gegründeten Landschaftserhaltungsverband wirksame Maßnahmen, die über die vorhandenen Landesprogramme umgesetzt werden. Hierzu gehört, neben der Anlage von Blühstreifen, insbesondere die Förderung der Weidewirtschaft (der Dung einer einzigen Weidekuh erzeugt über 100 kg Insektenmasse, die wiederum Lebensgrundlage für über 500 Vögel ist). Wir möchten die Verwaltung beauftragen die gemeindeeigenen Flächen zu sichten und in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ein Flächenkonzept zu erarbeiten. Hierbei soll unter anderem dargelegt werden, welche städtischen Wald- und Grünflächen naturnah bewirtschaftet werden können, um die Biologische Vielfalt zu fördern.

Innenstadtentwicklung und innerstädtische Freiflächen

Bad Schussenried bietet mit dem Klosterareal und der Schussen die besten Voraussetzungen für eine attraktive Innenstadt. Welche Projekte schweben Ihnen vor, dieses Potenzial zu nutzen? Gibt es hierfür schon genaue Zeithorizonte für deren Umsetzung? In Bad Schussenried gibt es aber auch ein unübersehbares Ladensterben. Was gedenken Sie hiergegen zu tun?

Die Schussen ist für Bad Schussenried von besonderer Bedeutung. Das Ziel, die Schussen von der Quelle bis zur Mündung in den Bodensee wieder vollständig offen fließen zu lassen, ist von besonderem Reiz und Wichtigkeit. Sofern eine Öffnung über Landesmittel möglich ist, wird diese von der BWL unterstützt werden. Wir wollen, dass ein geeigneter Verlauf gefunden wird, damit die vorhandene Bahnlinie nicht entwidmet werden muss. Das Klosterareal befindet sich im Landesbesitz, die hat Stadt hierauf derzeit keinen Zugriff. Mit der sanierten Klostermauer ist hier ein schöner Platz entstanden, der mit dem neuen Baugebiet am Martinsesch noch weiter ins Zentrum rückt.

Die leerstehenden Läden in der Innenstadt bereiten uns Sorge. Meist ist es sehr schwierig, einen Nachfolger zu finden, wenn Inhaber in Ruhestand gehen. Zudem entsprechen die Ladenflächen oftmals von der Größe her nicht den aktuellen Anforderungen. Die Verwaltung hat bereits jetzt einen eindeutigen Auftrag des Gemeinderats, sich mit dem Ladensterben zu befassen und die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der innerstädtischen Ladengeschäfte in die Wege zu leiten. Diese Haltung wird auch von der BWL unterstützt. Gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Eigentümern und Verwaltung wollen wir ein aktives Leerstandsmanagement auf den Weg bringen. Auch temporäre Zwischennutzungen wie zuletzt etwa ein Ladenflohmarkt, sind kreative Ansätze, die zur Belebung beitragen. Unser Ziel ist es, dass die Menschen ihre täglichen Besorgungen fußläufig in der Innenstadt erledigen können und dazu nicht auf die grüne Wiese fahren müssen. Damit beleben wir das Zentrum und wirken einer Zersiedelung entgegen.

Oberschwäbisches Ortsbild

Früher wurde bei der Genehmigung von Baugesuchen Wert darauf gelegt, dass das für Oberschwaben typische Orts- und Dorfbild mit steilen roten Satteldächern erhalten bleibt. Nicht zuletzt, um Bad Schussenried für den naturbewussten Individualtourismus attraktiv zu halten. Heute wird weniger darauf wertgelegt, mit der Folge, dass durch die individuelle Gestaltung der Dächer das Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt wird. Der Kurpark ist ein Beispiel dafür. Was gedenken Sie hiergegen zu tun?

Der BWL liegt der Erhalt des oberschwäbischen Orts- und Landschaftsbilds am Herzen, es trägt zusammen mit der herrlichen oberschwäbischen Kulturlandschaft wesentlich zur Attraktivität unserer Heimat bei. Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass zum Beispiel Zweckbauten im Außenbereich diesem Ziel nicht entgegenwirken. Innerorts soll der typische oberschwäbische Charakter erhalten bleiben. Gleichwohl gibt es bei den BWL-Kandidaten verschiedene Meinungen darüber, inwieweit dafür private Bauherren eingeschränkt werden sollen. Auch über die Frage, ob der Kurpark tatsächlich das Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt, lässt sich trefflich streiten. Unseres Erachtens sollen in Neubaugebieten auch die Belange der Erzeugung erneuerbarer Energien und der dezentralen Energieversorgung berücksichtigt werden – und dazu gehören konsequenterweise auch Photovoltaik- und Solaranlagen auf den Dächern.

Grundsätzlich wollen wir, dass sich Gemeinderat und Verwaltung in begleiteten Klausuren Gedanken über die künftige Bauentwicklung machen. So wollen wir gewährleisten, dass ökologische, ökonomische und soziale Interessen in Einklang gebracht werden, mit dem Ziel, sowohl das Orts- und Landschaftsbild zu berücksichtigen als auch bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener sowie seniorengerechte Wohnformen zu schaffen.

CittaSlow

Im April 2010 wurde Bad Schussenried in die Internationale Vereinigung der lebenswerten Städte (Cittaslow) mit aufgenommen. Wir begrüßen dieses Engagement, da Ziele des CittaSlow Gedanken u.a. auch eine nachhaltige Umweltpolitik und Stadtentwicklung, wie auch die Förderung der typischen Kulturlandschaft und regionaltypischer Produkte beinhalten. Zwischenzeitlich wurden einige sehr schöne Veranstaltungen im Rahmen von CittaSlow etabliert, wie der Spezialitätenmarkt oder die lange Dinnertafel. Wir finden aber, dass man sich darauf nicht ausruhen darf. Welche weiteren Projekte im Rahmen von CittaSlow schweben Ihnen vor?

Im Zentrum des CittaSlow-Gedankens stehen ja Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Dazu kann die Kommunalpolitik unseres Erachtens auf vielfältige Art und Weise beitragen, mit ganzheitlichem Denken und umsichtigem Handeln. Wir wollen zum Beispiel die regionale Wertschöpfung sowie die Vermarktung von heimischen Gütern und Produkten fördern. Wir wollen unsere schöne oberschwäbische Landschaft für Naherholung und sanften Tourismus erlebbar machen. Insbesondere aber wollen wir uns für eine bessere und vor allem konsequentere Bürgerbeteiligung stark machen: Die Ideen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen, gemeinsam erarbeitete Visionen und Konzepte wie seinerzeit in der Zukunftskonferenz müssen weiterverfolgt werden und letztlich in neue Projekte münden – das ist für uns glaubwürdige und nachhaltige Kommunalpolitik im Sinne von CittaSlow.

Unsere Antworten und auch die Stellungnahmen der anderen Listen sind auf der Internetseite des NABU Bad Schussenried veröffentlicht. Herzlichen Dank an den NABU für das Engagement!

Kandidaten der BWL im Check | Teil 1

Die Schwäbische Zeitung hat den drei zur Gemeinderatswahl antretenden Listen einige Fragen zu aktuellen Themen gestellt. Bis zum Wahlsonntag am 26. Mai erscheinen drei Teile der Wahlprüfsteine, die von jeweils einem Kandidaten beantwortet werden. Der erste Teil ist heute, 8. Mai, erschienen. Für uns hat zum Auftakt Jürgen Müller die Fragen beantwortet:

Schwäbische Zeitung: Beim Thema Sporthalle geht es gefühlt seit Jahren nicht vorwärts. Was wollen Sie tun, damit den Bürgern von Bad Schussenried bald eine neue oder eine solide sanierte Sporthalle zur Verfügung steht?

Jürgen Müller: Bei der Sporthalle besteht dringender Handlungsbedarf, die Halle ist wichtig für unsere Schulen und Vereine. Vor rund zwei Jahren haben sich die Bürger im Bürgerentscheid für eine Alternativenprüfung nach DIN 276 ausgesprochen und damit den Gemeinderatsbeschluss von 2014 zur Sanierung der Sporthalle gekippt. Dieser Entscheid ist rechtlich bindend. Nun ist die Verwaltung am Zug, sie muss den Bürgerwillen schnell umsetzen. Erst dann kann der Gemeinderat entscheiden, welche der untersuchten Alternativen gesamtheitlich betrachtet für unsere Stadt die richtige ist. Hierbei muss mit Maß und Ziel vorgegangen werden, denn mittlerweile sind bereits einige andere wichtige Vorhaben angeschoben worden, die viel Geld kosten, wie etwa die Schulsanierung, ein neuer Kindergarten oder der Breitband-Ausbau.

Schwäbische Zeitung: In der Innenstadt schließen immer mehr Geschäfte. Was kann und sollte der neue Gemeinderat tun, um diesen Prozess aufzuhalten? Und inwieweit ist das neue Areal Metzgergässle hier eine Chance oder eine Bedrohung?

Jürgen Müller: Die Ladenschließungen sind ein heikles Thema. Hier muss man feinfühlig agieren, weil es um privates Eigentum und dessen Nutzung geht. In meinen Augen laufen die Fäden beim Gewerbe- und Handelsverein zusammen, wo Händler mit Sachverstand vereint sind. Wir wollen gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Eigentümern und Verwaltung ein Leerstandsmanagement auf den Weg bringen. Für das Metzgergässle wurde schon ein Projekt beschlossen, um ein Ausbluten der Innenstadt zu verhindern. Durch den Mix aus Handelsflächen, Büros, Praxisräumen und Wohnungen soll der Stadtkern als Zentrum gestärkt werden: Die Menschen können ihre täglichen Besorgungen fußläufig in der Innenstadt erledigen und müssen dazu nicht auf die grüne Wiese fahren. Damit beleben wir das Zentrum und wirken einer Zersiedelung entgegen.

Den kompletten Artikel können Abonnenten der Schwäbischen Zeitung hier lesen.

BWL nominiert 18 Kandidaten zur Gemeinderatswahl

Ein Bericht über die Gründung der Bürgerlichen Wähler Liste zur Gemeinderatswahl 2019 ist im Schussenboten veröffentlicht worden. Darin wird deutlich, dass den 18 Kandidaten der BWL eine nachhaltige und generationengerechte Stadtentwicklung am Herzen liegt. Auch in Zeiten von Niedrigzinsen müssen alle Investitionen sorgsam abgewogen und vernünftig entschieden werden, damit unsere Kinder und Enkel noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Die BWL will verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgehen

Die Schwäbische Zeitung hat über die Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl in Bad Schussenried berichtet. Beim Blick auf unsere Liste zeige sich, dass sich ein „breiter Querschnitt durch die Schussenrieder Bevölkerung ergibt“. Auch unser übergeordnetes gemeinsames Ziel, Bad Schussenried als lebenswerte und handlungsfähige Stadt weiterzuentwickeln, kommt dort gut zum Ausruck. Der komplette Artikel ist hier auf der Internetseite der Schwäbischen Zeitung zu lesen.