In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat über die Offenlegung der Schussen diskutiert und mit den Stimmen der BWL die weiteren Schritte eingeleitet. Die BWL sieht die Maßnahme als große Chance für Bad Schussenried. Um diese Chance auch nutzen zu können ist es wichtig ist, dass Gemeinderat und Verwaltung ein gemeinsames Verständnis von Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen entwickeln und gemeinsam an Lösungen arbeiten. In den kommenden Wochen und Monaten müssen noch einige Hürden genommen werden. Bei manchen ist die Stadt auf Dritte angewiesen – zum Beispiel gehört die alte Bahntrasse nach wie vor der Bahn und ist auch noch nicht entwidmet, kann also nicht ohne weiteres genutzt werden. Bei anderen Themen wiederum hat die Stadt selbst das Heft des Handelns in der Hand.
Um im Herbst das weitere Vorgehen beschließen zu können, muss der Gemeinderat über die finanzielle Situation der Stadt im Bilde sein. Die BWL hat daher in der vergangenen Gemeinderatssitzung deutlich gemacht, dass die Grundlage für die anstehenden Entscheidungen ist, dass die Verwaltung eine genaue Aufstellung der aktuellen finanziellen Situation zur Verfügung stellt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre erstellt. Der BWL-Fraktion ist durchaus bewusst, dass eine solche langfristige Planung nicht zu 100% sicher sein kann – gleichwohl kann die Entscheidung über eine weitere Millioneninvestition nicht ohne eine solche Übersicht erfolgen. Schließlich hat das Landratsamt Biberach im Zuge der Genehmigung des städtischen Haushalts 2024 bereits klar signalisiert, dass weitere Schulden durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden können. Denn die Stadt hat bereits hohe Verpflichtungen, zum Beispiel durch den Breitbandausbau in Eigenregie. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen mit drastischen Kürzungen von Fördergeldern von Land und Bund, hat die BWL eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob und wenn ja welche Auswirkungen dies auf den städtischen Haushalt hat. Denn eines ist für die BWL klar: Die Stadt muss auch zukünftig finanziell handlungsfähig bleiben und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
