In der Schwäbischen Zeitung ist der zweite Teil der Wahlprüfsteine erschienen. Unsere Kandidatin Hannah Müller hat die Fragen zur Jugendbeteiligung und zum wichtigsten Projekt des neuen Gemeinderats für uns beantwortet:
Schwäbische Zeitung: Laut Gemeindeverordnung, Paragraf 41, muss eine Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Geschieht das aus Ihrer Sicht zur Genüge – zum Beispiel bei den Planungen für das neue Jugendhaus?
Hannah Müller: Die Gemeindeordnung schreibt hier etwas vor, was eigentlich der normale Umgang miteinander sein muss. Verwaltung und Gemeinderat müssen bei Planungen und Vorhaben auf die Jugendlichen zugehen und sie beteiligen, wenn ihre Interessen berührt werden wie zum Beispiel beim neuen Jugendhaus. Ähnlich wie bei Bauvorhaben vor der Beschlussfassung die sogenannten Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen, sollte dies bei relevanten Themen auch für Jugendliche gelten. Hier gilt es, einen Weg zu finden, damit dies zu einer Selbstverständlichkeit im Entscheidungsprozess wird. Denkbar wäre hier zum Beispiel eine Jugendkonferenz, die regelmäßig (alle drei oder sechs Monate) tagt und an der alle Jugendlichen unserer Gemeinde teilnehmen können.
Schwäbische Zeitung: Was ist für Sie das wichtigste Vorhaben in 2019 und wie wollen Sie dazu beitragen, es zu realisieren?
Hannah Müller: Ganz klar die Schulsanierung. Die Schulen sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und das Vorhaben befindet sich bereits in der Planungsphase. Wir werden alles tun, um möglichst schnell zu Beschlüssen zu kommen, damit die Sanierung baldmöglichst beginnen kann. Deshalb ist uns sehr an einer konstruktiven, sachlichen Zusammenarbeit aller Gemeinderatsmitglieder und der Verwaltung gelegen. Wir müssen gemeinsam akzeptable Kompromisse finden, um so im Interesse der Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Schulsanierung erfordert eine Finanzierung, die die städtischen Einnahmen voraussichtlich über mehrere Jahre binden wird. Für mich ist es aber eine gute Investition, auch für die kommenden Generationen, weil wir damit unseren Schulstandort stärken.